Ehra-Lessien wird Erstaufnahmelager und die Bürgermeisterin informiert nicht?
Wie der Presse zu entnehmen ist, wird das Kasernengelände
auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz nicht mehr Wohnanlage für Asylbewerber
sein, sondern zukünftig vom Land Niedersachsen als Erstaufnahmelager zur
Verfügung stehen.
In der Bevölkerung wird zurzeit viel darüber diskutiert. Ein
Thema ist immer wieder die schlechte Informationspolitik gegenüber der Bürger
vor Ort.
Als Bürgermeisterin der Gemeinde wird mir vorgeworfen, die
Bürger nicht rechtzeitig zu informieren. Dazu möchte ich an dieser Stelle wie
folgt Stellung beziehen:
Zur Urlaubszeit im August, wurde ich von Landrat Dr. Ebel
informiert, dass der Landkreis plant, die Unterkunftszahl in der Wohnanlage bis
auf ca. 500 Personen aufzustocken.
Ich bat bei diesem Gespräch darum, dass schnellstmöglich
eine Bürgerversammlung in der Gemeinde Ehra-Lessien angesetzt werden sollte,
damit die Bevölkerung aus erster Hand informiert wird.
Auch nur aus der Presse erführ ich, dass der Landkreis
Gifhorn das Gelände dem Land Niedersachsen dann aber als Erstaufnahmelager
vorgeschlagen hat.
Gleich nach meinem Urlaub sprach ich mit der
Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann einige Termine für „das
Dorfgespräch“ ab und sandte diese an den Landrat, der sich aber noch im Urlaub
befand.
Am 28.08. erhielt sich die Rückmeldung, dass Landrat Dr.
Ebel und weitere Vertreter des Landkreises für die Bürgerversammlung am
01.10.2015 in Lessien zur Verfügung stehen.
Am Mittwoch den 09.09. erhielt ich um 13.00 Uhr einen Anruf
von Dr. Ebel, dass an diesem Tag Vertreter des Niedersächsischen
Innenministeriums das Gelände begutachtet haben und es als Erstaufnahmelager
geeignet sei. Um 14.00 Uhr sollte dann die Kreisausschusssitzung sein, auf der
Beschlossen wurde, dass das Gelände als Erstaufnahmelager zur Verfügung steht.
Um 15.00 Uhr des gleichen Tages hat die Landesregierung eine
Presseerklärung herausgegeben.
Am Donnerstag, den 10.09.2015 war dann die Information in
allen Medien.
Am 01.10.2015 um 19.00 Uhr im Schützenheim in Lessien haben
die Bürger die Möglichkeit sich über die aktuellen Ereignisse und
Unterbringungsmodalitäten zu informieren, Bedenken äußern und Fragen zu
stellen.
Anwesend sein werden: Vertreter des Niedersächsischen
Innenministerium, Landrat Dr. Andreas Ebel mit weiteren Vertretern der Landkreisverwaltung
und Samtgemeindebürgermeisterin Manuela Peckmann. Des Weiteren sind Vertreter
von Polizei und Feuerwehr hinzugeladen.
Als Bürgermeisterin der Gemeinde setze ich mich dafür ein,
dass für alle Bürger die gleichen Rechte und Möglichkeiten vorhanden sind, ob
es bessere Busverbindungen sind oder die Nahversorgung, die Sicherung aller
Bürger oder der Feuerschutz.
Sollten Arbeitssplätze entstehen, setze ich mich dafür ein,
dass Bewerbungen von Bürgern unserer Gemeinde bevorzugt werden.
Ich werde mich aber nicht dafür einsetzen rechte Parolen zu
unterstützen.
Nur weil ich das Glück habe hier geboren zu sein, bin ich
nicht berechtigt anderen hilfesuchenden Menschen die Chance auf ein
menschenwürdiges Leben zu verweigern.
Auch wenn das Kasernengeländer nicht mehr Wohnanlage,
sondern als Erstaufnahmeunterkunft genutzt wird, brauchen wir dringend
ehrenamtliche Helfer für die Kleiderkammer, Fahrradwerkstatt und
Kinderbetreuung.
Danke an die Bürger, die jetzt schon aktiv sind.
Ich erwarte, dass viele Bürger den Termin am 01.10.2015 im
Schützenheim in Lessien für Informationen aus erster Hand wahrnehmen.
Jenny Reissig
Bürgermeisterin
2015-09-15
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